Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Foto- und Videoproduktionen von Julius Odametey, Julius Videography, München.

Entwurf, vor Verwendung anwaltlich prüfen lassen. Dieser Text wurde auf Basis der aktuellen Rechtslage (Stand August 2026) erstellt und ersetzt keine Rechtsberatung. AGB-Recht ist stark einzelfallabhängig; unwirksame Klauseln können teuer werden. Alle grau markierten Stellen müssen ausgefüllt werden, insbesondere die Prozentsätze bei Anzahlung und Stornierung. Diese sind an Julius' tatsächliche Kalkulation anzupassen.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Foto- und Videoleistungen zwischen Julius Odametey, Julius Videography, [Anschrift], München (nachfolgend „Auftragnehmer") und seinen Auftraggebern.

(2) Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer bei Vertragsschluss in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur wirksam, wenn der Auftragnehmer ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

(4) Individuell getroffene Vereinbarungen, insbesondere im Angebot oder in der Auftragsbestätigung, haben Vorrang vor diesen Bedingungen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Anfrage.

(2) Auf eine Anfrage erstellt der Auftragnehmer ein individuelles Angebot in Textform. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber dieses Angebot in Textform annimmt oder der Auftragnehmer eine Auftragsbestätigung versendet.

(3) Ein Termin gilt erst als verbindlich reserviert, wenn der Vertrag geschlossen und eine vereinbarte Anzahlung eingegangen ist.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Art und Umfang der Leistung ergeben sich aus dem Angebot beziehungsweise der Auftragsbestätigung. Dort werden insbesondere geregelt: Datum und Dauer der Aufnahmen, Aufnahmeorte, Umfang der Nachbearbeitung, Form und Umfang der Lieferung sowie die Lieferfrist.

(2) Die künstlerische und technische Gestaltung, insbesondere Bildauswahl, Bildausschnitt, Perspektive, Schnitt und Bearbeitungsstil, obliegt dem Auftragnehmer und richtet sich nach der auf der Website und in Referenzarbeiten erkennbaren Bildsprache. Ein Anspruch auf ein bestimmtes einzelnes Motiv besteht nicht, soweit nicht ausdrücklich vereinbart.

(3) Geschuldet ist die vereinbarte bearbeitete Auswahl. Ein Anspruch auf Herausgabe unbearbeiteter Rohdaten (RAW-Dateien, ungeschnittenes Filmmaterial) besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

(4) Verwendet der Auftragnehmer Musik in Videoproduktionen, nutzt er ausschließlich Titel, für die er die erforderlichen Lizenzen besitzt. Wünscht der Auftraggeber einen bestimmten Titel, ist dessen Lizenzierung gesondert zu klären; die Kosten trägt der Auftraggeber.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die im Angebot genannten Preise.

Eine der beiden Varianten stehen lassen, passend zum Umsatzsteuer-Status.
Variante A: Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19 Prozent, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
Variante B, Kleinunternehmer: Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Alle genannten Preise sind Endpreise ohne gesonderten Steuerausweis.

(2) Mit Vertragsschluss wird eine Anzahlung in Höhe von […] Prozent des vereinbarten Honorars fällig. Sie wird auf die Gesamtvergütung angerechnet und sichert den Termin.

(3) Der Restbetrag ist, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von [14] Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen.

(4) Reisekosten, Übernachtungskosten, Eintrittsgelder, Drohnengenehmigungen und ähnliche Aufwendungen werden gesondert vereinbart und in Rechnung gestellt.

(5) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Lieferung der Aufnahmen bis zum vollständigen Zahlungseingang zurückzuhalten. Nutzungsrechte werden erst mit vollständiger Bezahlung eingeräumt (§ 7, § 8).

§ 5 Mitwirkung des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt sicher, dass der Auftragnehmer am vereinbarten Ort ungehinderten Zugang hat und dass etwaige erforderliche Dreh-, Foto- oder Hausrechtsgenehmigungen Dritter (zum Beispiel von Location, Kirche, Standesamt, Museum) vorliegen.

(2) Der Auftraggeber informiert die anwesenden Personen rechtzeitig darüber, dass Foto- und Videoaufnahmen angefertigt werden.

(3) Verzögerungen, die aus fehlender Mitwirkung entstehen, gehen nicht zulasten des Auftragnehmers. Verlängert sich dadurch die Einsatzzeit, kann der Auftragnehmer die Mehrzeit nach den vereinbarten Stundensätzen abrechnen.

§ 6 Termin, Verhinderung und höhere Gewalt

(1) Ist der Auftragnehmer aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, insbesondere durch Krankheit, Unfall oder höhere Gewalt, an der Leistungserbringung gehindert, wird er den Auftraggeber unverzüglich informieren und sich nach Kräften um eine gleichwertige Ersatzperson bemühen.

(2) Kommt eine Ersatzleistung nicht zustande, entfällt die Leistungspflicht. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich und vollständig zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, soweit den Auftragnehmer kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.

(3) Lieferfristen verlängern sich angemessen, wenn Umstände höherer Gewalt die Leistung erschweren.

§ 7 Nutzungsrechte bei privaten Aufträgen

(1) Der Auftragnehmer bleibt Urheber sämtlicher im Rahmen des Auftrags entstandener Lichtbilder und Filmwerke (§§ 2, 72 UrhG). Eingeräumt werden ausschließlich Nutzungsrechte, nicht das Urheberrecht selbst.

(2) Mit vollständiger Bezahlung des Honorars erhält der Auftraggeber ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den gelieferten bearbeiteten Aufnahmen für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch. Das umfasst insbesondere Abzüge, Fotobücher und sonstige private Erinnerungsstücke sowie das Teilen im privaten und familiären Umfeld einschließlich privater Profile in sozialen Netzwerken.

(3) Nicht umfasst sind die Weitergabe an Dritte zu deren eigenen Werbezwecken (etwa an andere Dienstleister einer Hochzeit), der Verkauf sowie jede gewerbliche oder redaktionelle Verwertung. Solche Nutzungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung und gegebenenfalls einer gesonderten Vergütung.

(4) Eine Bearbeitung der gelieferten Aufnahmen, insbesondere durch nachträgliche Filter, Beschnitt oder Farbveränderung, ist bei einer Veröffentlichung im Internet nur mit Zustimmung des Auftragnehmers zulässig, da hierdurch die Bildsprache verändert wird.

§ 8 Nutzungsrechte bei gewerblichen Aufträgen

(1) Bei gewerblichen Aufträgen werden Umfang, Art und Dauer der Nutzungsrechte individuell im Angebot festgelegt. Zu regeln sind insbesondere: einfaches oder ausschließliches Recht, die konkreten Nutzungsarten (Print, Online, Social Media, Out-of-Home, Messe), der räumliche Geltungsbereich und die zeitliche Befristung.

(2) Fehlt eine ausdrückliche Vereinbarung zu einzelnen Nutzungsarten, gelten nach dem Zweckübertragungsgrundsatz (§ 31 Abs. 5 UrhG) im Zweifel nur diejenigen Rechte als eingeräumt, die für den vertraglich vorausgesetzten Zweck erforderlich sind.

(3) Jede darüber hinausgehende Nutzung, etwa in weiteren Kampagnen, über den vereinbarten Zeitraum hinaus oder durch verbundene Unternehmen, bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung und Vergütung.

§ 9 Urhebernennung

Bei jeder Veröffentlichung der Aufnahmen im Internet, insbesondere in sozialen Netzwerken, ist der Auftragnehmer in geeigneter Weise als Urheber zu nennen (§ 13 UrhG), zum Beispiel durch die Angabe „Julius Videography" oder durch Verlinkung des Profils. Bei rein privater, nicht öffentlich zugänglicher Nutzung ist keine Nennung erforderlich.

§ 10 Verwendung der Aufnahmen zu Eigenwerbung

(1) Der Auftragnehmer verwendet Aufnahmen, auf denen der Auftraggeber oder andere Personen erkennbar sind, nur dann für eigene Werbezwecke, wenn hierfür eine gesonderte, freiwillige Einwilligung vorliegt.

(2) Diese Einwilligung wird nicht durch diese AGB erteilt, sondern separat eingeholt. Sie ist freiwillig, hat keinen Einfluss auf die Durchführung des Auftrags und kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, ohne dass daraus Nachteile entstehen.

Wichtig und bewusst so gebaut: Eine pauschale Werbeeinwilligung in AGB wäre angreifbar. Deshalb gehört sie in ein eigenes Formular zum Vertrag, mit Ankreuzfeldern für Website, Social Media und Printmaterial sowie einer klaren Widerrufsmöglichkeit. Julius sollte sich dieses Formular als Vorlage anlegen.

§ 11 Rechte abgebildeter Dritter

(1) Sollen Personen abgebildet werden, die nicht Vertragspartei sind, stellt der Auftraggeber sicher, dass diese über die Aufnahmen informiert sind.

(2) Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass der Auftraggeber schuldhaft zugesagte Genehmigungen oder Einwilligungen nicht eingeholt oder hierzu unrichtige Angaben gemacht hat. Das gilt nicht, soweit den Auftragnehmer ein eigenes Verschulden trifft.

(3) Macht ein Dritter einen Anspruch geltend, informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich in Textform und gibt ihm angemessene Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Abwehr unbegründeter Ansprüche, bevor er den Anspruch anerkennt oder erfüllt.

§ 12 Stornierung durch den Auftraggeber

(1) Der Auftraggeber kann den Vertrag jederzeit kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform.

(2) Kündigt der Auftraggeber aus wichtigem Grund, weil der Auftragnehmer seine vertraglichen Pflichten erheblich verletzt hat, steht dem Auftragnehmer keine Entschädigung nach diesem Paragraphen zu; etwaige Schadensersatzansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt.

(3) In allen übrigen Fällen steht dem Auftragnehmer eine pauschale Entschädigung zu, weil der reservierte Termin regelmäßig nicht mehr anderweitig vergeben werden kann. Sie beträgt, gestaffelt nach dem zeitlichen Abstand zum vereinbarten Termin:

(4) Eine geleistete Anzahlung wird auf die Entschädigung angerechnet.

(5) Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich der Nachweis unbenommen, dass dem Auftragnehmer kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. In diesem Fall ist nur der tatsächlich entstandene, geringere Betrag zu zahlen.

(6) Steht dem Auftraggeber als Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 16 zu, gilt für den Zeitraum bis zu dessen Erlöschen ausschließlich § 16. Erklärt der Auftraggeber seinen Widerruf fristgerecht und eindeutig im Sinne des § 355 Abs. 1 BGB, findet die Entschädigungsregelung dieses Paragraphen keine Anwendung. Der Auftraggeber schuldet dann allenfalls Wertersatz nach § 357a Abs. 2 BGB für die bis zum Zugang des Widerrufs bereits erbrachten Leistungen, sofern er deren vorzeitigen Beginn zuvor ausdrücklich verlangt hat und ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht unterrichtet wurde.

Die Nachweismöglichkeit in Absatz 5 darf niemals gestrichen werden (§ 309 Nr. 5 Buchstabe b BGB), sonst ist die gesamte Stornoklausel gegenüber Verbrauchern unwirksam. Die Prozentsätze sind Orientierungswerte aus der Branchenpraxis, keine gerichtlich bestätigten Größen; sie sollten zu Julius' tatsächlich entgangenem Gewinn und ersparten Aufwendungen passen. Zur Einordnung: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.04.2023 (VII ZR 144/22) entschieden, dass auf Hochzeitsfotografen Werkvertragsrecht anzuwenden ist, die Kündigung sich also nach § 648 BGB richtet. Absatz 3 ist diesem Modell nachgebildet.

§ 13 Mängelrechte und Abnahme

(1) Nach Lieferung prüft der Auftraggeber die Aufnahmen und teilt etwaige Beanstandungen in Textform mit. Erfolgt innerhalb von [14] Tagen nach Lieferung keine Rückmeldung und nutzt der Auftraggeber die Aufnahmen, gilt die Leistung als abgenommen. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, wenn der Auftragnehmer zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme in Textform auf die Folgen einer unterbliebenen Rückmeldung hingewiesen hat (§ 640 Abs. 2 BGB).

(2) Bei berechtigter Beanstandung hat der Auftragnehmer zunächst das Recht zur Nacherfüllung. Da die Aufnahmen ein einmaliges, nicht wiederholbares Ereignis dokumentieren, ist eine Nacherfüllung durch neue Aufnahmen regelmäßig unmöglich (§ 275 Abs. 1 BGB). Die Nacherfüllung erfolgt daher durch erneute Bearbeitung oder ergänzende Auswahl aus dem vorhandenen Material.

(3) Ist die Nacherfüllung unmöglich, fehlgeschlagen oder wird sie verweigert, stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Rechte zu, insbesondere Minderung (§ 638 BGB), Rücktritt und Schadensersatz nach Maßgabe der §§ 634 ff. BGB in Verbindung mit § 14 dieser Bedingungen.

(4) Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für Mängelansprüche (§ 634a BGB).

(5) Abweichungen in Farbwiedergabe oder Darstellung, die auf der Kalibrierung oder Technik der Wiedergabegeräte des Auftraggebers beruhen, stellen keinen Mangel dar.

Zur Abnahmefiktion in Absatz 1: Sie greift gegenüber Verbrauchern nur, wenn der Hinweis auf die Rechtsfolgen tatsächlich mitgeschickt wird. Julius sollte diesen Hinweis fest in seine Liefer-E-Mail aufnehmen, sonst läuft die Regelung ins Leere.

§ 14 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen.

(2) Für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf, haftet der Auftragnehmer auch bei einfacher Fahrlässigkeit, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Übernahme einer Garantie bleibt von den vorstehenden Beschränkungen unberührt.

(5) Diese Beschränkungen gelten auch für den Verlust von Bild- und Videodateien durch technische Defekte, Diebstahl oder höhere Gewalt, soweit den Auftragnehmer kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Der Auftragnehmer trifft angemessene Sicherungsmaßnahmen, etwa die Aufzeichnung auf mehrere Speichermedien, kann ein Restrisiko technischen Versagens jedoch nicht vollständig ausschließen.

(6) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

§ 15 Aufbewahrung und Nachlieferung

(1) Der Auftragnehmer bewahrt die gelieferte, bearbeitete Auswahl für [12] Monate nach Auslieferung auf, um eine Nachlieferung zu ermöglichen. Ein Anspruch auf längere Archivierung besteht nicht.

(2) Nach Ablauf dieser Frist ist der Auftragnehmer berechtigt, die Dateien ohne vorherige Ankündigung zu löschen.

(3) Nicht in die Auswahl übernommene Aufnahmen und Rohdaten werden nicht dauerhaft aufbewahrt und können bereits vorher gelöscht werden.

(4) Dem Auftraggeber wird empfohlen, unmittelbar nach Erhalt eigene Sicherungskopien anzulegen.

§ 16 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Verträgen, die ausschließlich über Fernkommunikationsmittel oder außerhalb der Geschäftsräume des Auftragnehmers geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Das Verhältnis dieses Widerrufsrechts zur Stornoregelung richtet sich nach § 12 Abs. 6.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Julius Odametey, Julius Videography, [Anschrift], Telefon: +49 176 63299526, E-Mail: videography.julius@gmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Auftragnehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und der Verbraucher vor Beginn der Erbringung ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Auftragnehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Erbringung beginnt. Handelt es sich um einen außerhalb der Geschäftsräume des Auftragnehmers geschlossenen Vertrag, muss der Verbraucher diese Zustimmung zusätzlich auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt haben, zum Beispiel per E-Mail. In jedem Fall muss der Verbraucher zudem bestätigt haben, dass ihm bekannt ist, dass er durch die vollständige Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 Nr. 2 BGB).

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Julius Odametey, Julius Videography, [Anschrift], E-Mail: videography.julius@gmail.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: ________
Bestellt am (*) / erhalten am (*): ________
Name des/der Verbraucher(s): ________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ________
Datum: ________
(*) Unzutreffendes streichen.

Bewusste Entscheidung, hier bitte mitdenken. Viele Fotografen berufen sich auf § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB und erteilen gar keine Widerrufsbelehrung, weil ein Termin fest vereinbart ist. Die Recherche hat ergeben: Es gibt zu Foto- und Videoaufträgen dazu keine veröffentlichte höchstrichterliche Entscheidung, und Ausnahmen vom Widerrufsrecht werden von Gerichten eher eng ausgelegt. Eine fehlende Belehrung verlängert die Widerrufsfrist auf bis zu zwölf Monate und vierzehn Tage. Deshalb ist hier der sichere Weg gewählt und der Wortlaut des amtlichen Musters (Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB) übernommen. Der Satzteil zu den Lieferkosten wirkt bei einer reinen Dienstleistung inhaltsleer, gehört aber zum unveränderlichen Mustertext: Nur bei unveränderter Übernahme gilt die Belehrung kraft Gesetzes als ordnungsgemäß (BGH, Urteil vom 01.12.2022, I ZR 28/22). Zu prüfen ist außerdem, ob die seit dem 19.06.2026 geltende Widerrufsbutton-Pflicht (§ 356a BGB) greift; sie betrifft nur echte Online-Vertragsabschlüsse, nicht bloße Kontaktanfragen mit späterem Vertragsschluss per E-Mail.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Verbraucherschutzvorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

(4) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform, soweit diese Bedingungen nichts anderes bestimmen; die strengeren Formerfordernisse für die Einräumung erweiterter Nutzungsrechte nach § 7 Abs. 3 und § 8 Abs. 3 bleiben unberührt.

Stand: [Datum bei Veröffentlichung einsetzen]

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